07.10.2011

: Wer Ja sagt meint Nein – und umgekehrt.

Volksabstimmung zu Stuttgart 21

Am 27. November 2011 sind 7,5 Millionen wahlberechtigte Baden-Württemberger zu einer Stimmabgabe bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 aufgerufen. Die Bürger können bei der erste Volksabstimmung in der Geschichte des „Ländles“ abstimmen, ob sie gegen Stuttgart 21 sind oder dafür. Dazu müssen die Bürger lediglich ein Kreuzchen auf den Stimmzettel machen.

Ganz einfach – könnte man denken. Ist es aber nicht. Denn: wer Ja sagt meint eigentlich Nein und ist gegen Stuttgart 21. Und umgekehrt: wer Nein sagt, meint Ja und ist dafür.

Ganz schön verwirrend, oder? Das liegt an der unverständlichen Formulierung der Frage auf dem amtlichen Stimmzettel:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage, Gesetz über die Ausübung von  Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21-Kündigungsgesetz)‘ zu?“

Ein Ja auf dem Stimmzettel bedeutet Nein zu Stuttgart 21, ein Nein bedeutet Ja zu Stuttgart 21.

Hintergrund für die unverständliche Formulierung

Abgestimmt wird beim Volksentscheid nicht über das Gesamtprojekt Stuttgart 21, sondern lediglich über den Anteil der Finanzierung, den das Land am Projekt Übernimmt. Durch diesen juristischen Hintergrund ist der amtliche Abstimmungstext, wie er ist: unverständlich.

Denn diese umständliche Formulierung liegt an der politisch ziemlich verzwickten Ausgangslage: Der grüne Teil der Rot-Grünen-Koalition der Landesregierung will ein demokratisch beschlossenes Vorhaben rückgängig machen, während sich der rote Teil der Landesregierung eine Bestätigung für das Projekt verspricht.

Folgen unverständlicher Amtstexte

Auch wenn man über eine solche Verklausulierung eines im Prinzip einfachen Sachverhalts schmunzeln mag, sind die Folgen durchaus bedenklich. Es entsteht unwillkürlich der Eindruck, dass hier Sprache als Instrument in einem  politisch und juristisch motivierten Interessenkonflikt eingesetzt wird. Mit der Folge, dass der eigentliche Zweck einer Volksabstimmung – nämlich eine Beteiligung der Bürger am demokratischen Entscheidungsprozesse – ins Gegenteil umgedreht wird. Durch einen solchen Text wird eine Barriere zur aktiven Teilnahme ALLLER Bürger aufgebaut. Die Abstimmung über eine Frage, die nicht jeder versteht, wirkt nicht nur dubios und intransparent, sondern legt die Vermutung nahe, dass mehr Bürgerbeteiligung eigentlich gar nicht gewünscht ist.

Positiv betrachtet, heißt das aber auch: Sprache kann als ein Instrument gesehen werden, mit dem die Beteiligung der Bürger am politischen Alltag erleichtert werden kann. Voraussetzung ist natürlich, dass die Sprache klar und für alle Bürger verständlich ist.

Verständlichkeit als Bürgerrecht – das wäre in diesem Zusammenhang ein wünschenswertes Ziel.

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Veröffentlicht von:

Oliver Haug

Oliver Haug

Der Geschäftsführer des Communication Lab berät Unternehmen täglich in anspruchsvollen Sprachprojekten. Spezialisiert ist er auf Corporate Language und Unternehmenskommunikation.

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