30.09.2011

: Maria Theresia und die Verständlichkeit von Gesetzen

Die österreichische Kaiserin Maria Theresia ließ alle Gesetzentwürfe immer zuerst einem „buta ember“ vorlegen, einem einfachen Menschen mit einfacher Schulbildung und ohne besondere Rechts- und Verwaltungskenntnisse. Dieser musste den Inhalt mit seinen eigenen Worten wiedergeben. Konnte er das nicht, ließ die Kaiserin ihre Ministeriellen die Verordnung solange überarbeiten, bis sie verständlich war. Damit war Maria Theresia ihrer Zeit weit voraus. Aber wieso ist das im Moment aktuell?

Hintergrund ist ein Artikel im P.T. Magazin, in dem wir dieses Fundstück entdeckt haben. Es geht dabei um die Unverständlichkeit von Steuergesetzten. Und den Folgen, die das für den Bürger hat. So schreibt das P.T. Magazin:

„Auf 30 Mrd. Euro schätzt der Münsteraner Prof. Heinz Grossekettler die Kosten, die den deutschen Bürgern durch undurchsichtige Steuerregelungen entstehen. Unglaublich: Ein vergreisender Staat, der nach wie vor nicht weiß, wie er flächendeckende Kinderbetreuung organisieren soll, leistet sich 30 Mrd. Euro, nur um Steuern einzutreiben. Weitere 20 Milliarden, um die über 700 Mrd. Euro Sozialausgaben einzutreiben, zu verwalten und auszugeben. Das sind 50 Milliarden jährlich für eine gigantische Umverteilung!“

Dabei ist die Vereinfachung der Steuerregelungen immer wieder im Gespräch. Von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel bis zur 2-jährlichen Abgabe geistern immer wieder verschiedenste Vorschläge durch die Politik. Aber es ändert sich nichts. Was auch ein Grund ist, weshalb 80 Prozent der existierenden Literatur zu Steuerrecht weltweit sich auf das deutsche Steuerrecht bezieht. Ein einsamer und trauriger Rekord.

Weiter schreibt P.T.:

Warum? Weil eine Vereinfachung überhaupt nicht gewollt ist. „Der Vordruck…dient auch dazu, bessere Kontrollmöglichkeiten zu schaffen.“ Das war die Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Christine Scheel, 2003, noch unter Rot-Grün. Das Credo der Finanzbürokraten ist also Kontrolle statt Steuervereinfachung!

(…). Niemand sollte meinen zu verstehen, was der Fiskus wirklich von ihm will. Allein das Einkommenssteuergesetz wurde seit Oktober 2002 insgesamt 52mal (!) geändert. Der Steuertarif als solcher wird in Paragraf 32 a erklärt:

„Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen

1.) bis 7.664 Euro (Grundfreibetrag): 0;
2.) von 7.665 Euro bis 12.739 Euro: (883,74 * y + 1.500) * y;
3.) von 12.740 Euro bis 52.151 Euro: (228,74 * z + 2.397) * z + 989;
4.) von 52.152 Euro bis 250.000 Euro: 0,42 * x – 7.914; );
5.) von 250.001 Euro an: 0,45 * x – 15.414.

y ist ein Zehntausendstel des 7.664 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. z ist ein Zehntausendstel des 12.739 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. x ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“

Alles klar? Wohl kaum. Denn jeder, der sich verrechnet, begeht Steuerhinterziehung und kann in Beugehaft genommen werden. Das gab es nicht mal zu Zeiten der Monarchie. Die österreichische Kaiserin Maria Theresia ließ jedenfalls alle Gesetzentwürfe zuerst einem „buta ember“ vorlegen, einem einfachen Menschen mit einfacher Schulbildung und ohne besondere Rechts- und Verwaltungskenntnisse. Dieser musste den Inhalt mit seinen eigenen Worten wiedergeben. Konnte er das nicht, ließ die Kaiserin ihre Ministeriellen die Verordnung solange überarbeiten, bis sie verständlich war. Und dass es im Land der Dichter und Denker genügend buta ember gibt, ist hinlänglich bekannt.

An dieser Stelle gilt es einzuhaken, und bewährte Konzepte mit erprobten Methoden zu kombinieren. Die Vereinfachung von Steuergesetzen, von Steuerbescheiden oder von der Kommunikation zwischen Amt und Bürger, sollte dringend verständlicher gestaltet werden. Auch gegen den Willen der Politik, die scheinbar durch diese erzwungene Unverständlichkeit eine Besitzstandwahrung verfolgt, anstatt im Sinne ihrer Bürger für ihre Bürger zu agieren.
Dokumente, Bescheide, oder Briefe lassen sich mittlerweile sehr schnell und effizient auf Verständlichkeit optimieren. Es stehen verschiedenste Methoden zur Verfügung, wie eine Vereinfachung erreicht werden kann. Allein, es muss der Wille dazu vorhanden sein. Und der scheint, beobachtet man die Thematik, noch nicht wirklich vorhanden zu sein. Denn es wäre ein leichtes, neue Gesetze bzw. Bescheide oder Briefe einfach von einem Buta Ember testlesen zu lassen. Dann müssten sich die Entscheider keine Gedanken machen müssen, ob es der Bürger wohl verstehen würde, denn er würde wissen, ob der Bürger es versteht. Oder eben nicht. So wie heute.

Quelle: P.T. Magazin

Veröffentlicht von:

Anikar Haseloff

Anikar Haseloff

Als Kommunikationswissenschaftler beschäftigt sich Dr. Anikar Haseloff tagtäglich mit Sprache. Er lehrt und forscht zum Thema Verständlichkeit an mehreren Universitäten in Deutschland.

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