16.05.2013

: BGH kippt Rechtschutz-Klausel wegen Unverständlichkeit

Die Verständlichkeit von Versicherungsbedingungen wird immer wieder kritisiert. So zeigte eine kürzlich vom Institut für Verständlichkeit und dem AMC veröffentlichte Studie zu Versicherungsunterlagen, was viele schon vorher wussten. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind zwar in der Regel wasserdicht, aber nicht unbedingt verständlich.

Nun mischt sich der Bundesgerichsthof in die Diskussion ein. Er erklärte eine Klausel, die viele Rechtschutz-Versicherer in ihren Bedingungen verwenden, kurzerhand für ungültig. Er kippte die sogenannte Effektenklausel und die Prospekthaftungsklausel. Erstaunlich, aber aus Verbrauchersicht durchaus nachvollziehbare Begründung lautete: Unverständlichkeit. Das BGH kippte die Klausel also weil sie unverständlich ist. Die Klausel wurde nicht gekippt, weil sie rechtlich nicht zulässig ist, sondern weil sie so formuliert ist, dass sie nicht verstanden werden kann.

Hier müssen Versicherer aufhorchen. Vor allem dann, wenn sie einen kurzen Blick in weitere Formulierungen werfen, die in ihren Bedingungen stehen. Denn mit diesem Urteil gibt das BGH die Richtung für die Rechtssprechung der nächsten Jahre vor.

Unverständliche Klauseln

Worum drehte es sich in den beiden Klauseln konkret?Das Gerucht kritisierte konkret die Formulierungen: „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“

Bei der Effekten- oder Prospekthaftungsklausel handelt es sich also um Klauseln, die den Rechtschutz bei falscher Beratung zu Anlagen oder Geschäften mit Effekten (Aktien, Anleihen, Investmentanteile etc.) oder für die die Prospekthaftung gilt ausschliessen. Das Gericht urteilte, dass diese Ausschlüsse unverständlich sind. Somit müssen die Rechtschutzversicherer zukünftig auch Rechtschutz gewähren, wenn gegen falsche Anlageberatung oder vermuteten Anlagebetrug von Verbrauchern rechtlich vorgegangen wird.Sie kann sich nicht mehr auf die Effektenklausel oder die Prospekthaftungsklausel berufen. Weil das Gericht urteilte, dass der durchschnittliche Verbraucher weder wissen könne, was Effekten, noch was Prsopekthaftung sei.

Im Wortlaut urteilte das Gericht „dass die vorgenannten Klauseln wegen mangelnder Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sind, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer ihnen nicht hinreichend klar entnehmen kann, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen. Hierfür kommt es nur auf dessen Verständnis nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens an, weil es sich weder bei „Effekten“ noch bei „Grundsätzen der Prospekthaftung“ um fest umrissene Begriffe der Rechtssprache handelt.“

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Denn vielen Geschädigten der Lehmann-Pleite wurde bei der Verfolgung von Schadensersatz-Ansprüchen der Rechtschutz verweigert. Dies wurde nun als ungültig weil unverständlich beurteilt.

Was bedeutet dies für Versicherer?

Dieses Urteil muss von Versicherern ernst genommen werden. Denn es spiegelt die zunehmend verbraucherfreundliche Gesetzgebung der letzten Jahre, ist aber gleichzeitig als ein Höhepunkt zu sehen, da Klauseln allein wegen Unverständlichkeit als ungültig erklärt wurden. Und betrachtet man Klauseln in den AVBs, dann werden andere Gerichte mit dieser Vorlage schnell fündig werden. Es ist durchaus zu erwarten, dass gerade von Seiten der Verbraucherschutzerbänden nun eine detaillierte Suche nach unverständlichen Klauseln zu Lasten der Verbraucher gesucht wird – und Musterprozesse wegen einer Vielzahl von unverständlichen Klauseln initiiert werden.

Und was sollten Versicherer tun?

Prüfen Sie Ihre Bedingungen. Auch Versicherunsgbedingungen können so geschrieben werden, dass Sie für den durchschnittlichen Verbaucher als verständlich gelten können. Versicherungsfachchinesisch ist kein Muss – es entspricht oft nur der Gewohnheit. Und der Scheinsicherheit. Denn oft wird bei Klauseln argumentiert, diese seien gerichtlich wasserfest, da sie in Musterprozessen für den Versicherer entschiedenen wurden. Mit diesem Urteil muss diese scheinbare Sicherheit jedoch in Frage gestellt werden. Wir empfehlen Versicherern nachdrücklich, alle kritische Klauseln auf Verständlichkeit zu prüfen. Vor allem in Hinblick auf zukünftige Prozesse. So hätten die beiden in dem Urteil kritisierten Klauseln problemlos in einem Glossar erklärt werden können. Oder jeweils mit einem Satz erklärt werden können.

Veröffentlicht von:

Anikar Haseloff

Anikar Haseloff

Als Kommunikationswissenschaftler beschäftigt sich Dr. Anikar Haseloff tagtäglich mit Sprache. Er lehrt und forscht zum Thema Verständlichkeit an mehreren Universitäten in Deutschland.

1 Kommentar

  1. Markus | 21.05.2013 | 15:56

    Ich denke auch dass dies ein Warnschuss für die Versicherer sein muss. Bisher versuchen Versicherer ja oft durch gezielte Verklausulierung Verträge zu ihren Gunsten auszugestalten – damit dürfte durch dieses Urteil und die folgenden Urteile, die jetzt zwangsläufig kommen müssen, erstmal ein Riegel vorgeschoben werden. Gut so.

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